EU Copyright Vorschlag aus DE/F bedroht das Forum

Ja, eines der größten Probleme unserer Zeit:

Je mehr geschrieben wird, desto weniger wird gelesen - und wenn, dann nur soweit, bis man meint das Wichtigste verstanden zu haben (da bin ich auch keine Ausnahme). Aber das ist auch kein Wunder, nie zuvor, nicht mal in Legenden waren Beschreibungen, Gesetze, AGBs, Bedienungsanleitungen, Dokumentationen, etc. so schwülstig und unverständlich wie in heute.
Man sollte jeden der sowas erfindet dazu verpflichten einen kurzen FAQ-Teil anzuhängen, wo Fragen zu konkreten Fällen beantwortet werden.
Der ganze Mist ist nur dazu gut, die Kaste der Anwälte immer weiter aufzubauschen und zu beschäftigen.

Grüße Martin

Hallo,

da hat Martin absolut recht. Es gibt immer den Unterschied zwischen der Intention eines Gesetzes und dessen spätere Auslegung. Heute wird immer überall kommuniziert, dass es nur darum geht, dass die Internet Giganten zu einem Upload Filter verpflichtet werden sollen, damit die Urheber vergütet werden.

In Wirklichkeit aber sollen 3 Jahre nach Beginn einer Firma (Start-Up) alle Firmen verpflichtet werden. Man streut uns also nur Sand in die Augen. Jetzt kann man sich fragen, was geht das die private Webseite Sternzeit-107.de an? Vordergründig nichts. Aber dann kommen die Rechtsverdreher, die die Grauzonen des Gesetzes ausnutzen, um für sich ein Geschäft daraus zu machen.

Eine private Webseite braucht auch kein Impressum. Haben aber fast alle. Wieso das? Weil ein findiger Anwalt schon aus der Tatsache, dass wir hier einen Markt Suche und Biete haben oder dass gewerbliche Firmen hier auch mal empfohlen werden auf die Idee verfallen könnte, dass dies keine rein private Webseite ist. Darunter versteht er dann die Familie, die ihre Urlaubs Bilder ohne jegliche Werbung und Eigennutz per Blogging in die Welt hinaus trällert. Und schon kann man vor Gericht diskutieren, ob denn nun ein Impressum nötig ist oder nicht.

Letzten endes wäre ein paralleles Vorgehen bei Autos wie folgt: Lasst uns am Auto die Verursacher Haftng auf den Autobauer verschieben. Also lasst die Autoindustrie eine Verkehrszeichen Erkennung einbauen und dafür haften müssen, wenn ihr schneller als erlaubt fahrt. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Ihr könnt auf keinen Fall mehr schneller als erlaubt fahren, selbst bei dynamisch sich ändernden Tempolimits und die Autohersteller werden Euch aus Angst vor Haftung eher noch mehr einbremsen als Euch eine freie Nutzung des Wagens erlauben. Ach und alte Wagen müssen das natürlich spätestens nach 3 Jahren nachrüsten, sonst werden sie stillgelegt. Ausnahme: Rein private Nutzung. Ach ihr fahrt damit zur Arbeit? Na dann natürlich sowieso.

Hallo Volker,
Hallo Zusammen,

Wäre es nicht als letztes Mittel möglich, Bilder nur angemeldeten Mitgliedern zugänglich zu machen?
Oder gleich das ganze Forum.
Das hätte ganz und gar nicht zum Ziel unregistrierte Mitleser auszuschließen, aber es wäre dann eine Clubseite, und das ist ja nicht öffentlich.
Man könnte zum Ausgleich ja eine Begrüßungsseite schaffen, die Interessierten eine Registrierung erleichtert.

Gruß
Frank

Hallo Frank,

klar, das köönte ich machen. Aber das wäre nur Minimierung des Risikos, nicht Ausschließen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass das Hochladen gar nicht erst möglich sein darf. Mit einer begrenzten Zahl der Sehenden umgeht man das Problem nicht komplett. Da muss sich ja nur der Geschäft witternde Rechtsverdreher kostenlos registrieren.

In meinen Augen können wir nur hoffen, dass da doch noch gesunder Menschenverstand einkehren wird vor der Abstimmung. Die Upload Filter sind ja schon ein Mal krachend gescheitert. Die Lobbyisten der Film- und Musikindustrie sind leider sehr stark und wollen das unbedingt nicht nur für die Internet Giganten sondern für alle durch drücken.

Hallo,

es gibt vielleicht och noch Hoffnung, dass sich der gesunde Menschenverstand gegen die Pläne der Lobbyisten durchsetzen. Der Vorschlagende CDU Mann Axel Voss gerät immer mehr unter Druck, den Sinn des Vorschlags zu erklären. Wir Deutschen haben das für Abmahnanwälte geschäftsgenerierendste Leistungsschutzrecht und wollen jetzt die ganze EU damit beglücken. Jetzt regt sich aber in der eigenen Fraktion immer mehr Widerstand gegen diesen Wahnsinn der Stigmatisierung der kleinen Forenbetreiber.

www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberr...=rss.ho.beitrag.atom

Also dranbleiben an den EU-Abgeordneten und Kandidaten!

Hallo,

wenn der verantwortliche CDU Politiker Axel Voss anscheinend noch nicht mal selbst weiß, was er da als Gesetz verabschieden will, wird es peinlich und gefährlich für das Internet und unser Forum: www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform...oss-1902-139511.html

Veröffentlicht am 26.02.2019

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BfDI Pressemitteilung: Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

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Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen .Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, warnt deshalb vor den möglichen Konsequenzen der aktuellen Reform: Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen. Ebensowenig werden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.

Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft. Welche weitreichenden Informationen diese dann dabei über alle Nutzerinnen und Nutzer erhalten, verdeutlicht unter anderem die aktuelle Berichterstattung zur Datenübermittlung von Gesundheitsapps an Facebook.

Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die akute Gefahr, als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen.

Ulrich Kelber fordert daher konkrete Schritte, um das vorab skizzierte Szenario abzuwenden: Wenn die EU der Auffassung ist, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung sinnvoll nachkommen können, muss sie dies klar darlegen. Ich bin insofern auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt. Andernfalls müssen die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Denn bei aller Notwendigkeit, Urhebern ein modernes Leistungsschutzrecht anzubieten, darf dies nicht auf dem Rücken und zu Lasten des Datenschutzes der Internetnutzerinnen und -nutzer erfolgen.

Mit der aktuellen Urheberrechtsreform plant die EU unter anderem, Urheber bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber gewerblichen Internet-Plattformen wie zum Beispiel Youtube zu stärken. Plattformbetreiber sollen künftig haften, wenn sie keine Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Verbreitung geschützter Werke über ihren Dienst getroffen haben.

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Artikel auf www.bfdi.bund.de : www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitte...10_Uploadfilter.html

Grüße
Uwe

Dr-DJet schrieb: ..... wenn der verantwortliche CDU Politiker Axel Voss anscheinend noch nicht mal selbst weiß, was er da als Gesetz verabschieden will, wird es peinlich und gefährlich für das Internet und unser Forum: www.golem.de/news/eu-urheberrechtsreform...oss-1902-139511.html

Das kommt dabei heraus, wenn Politiker Gesetze zur Regulierung des Internets machen, obwohl sie von der Materie überhaupt keine Ahnung haben.
Ich erinnere an das von Ursula von der Leyen (damals Familienministerin) durchgeboxte "Zugangserschwerungsgesetz" (das hiess wirklich so - Stoppschilder im Internet gegen Kinderpornographie), das 2010 in Kraft trat, mangels Wirksamkeit und Umsetzungsmöglichkeit jedoch nie angewendet und Ende 2011 aufgehoben wurde.

Hälsningar, Lutz

Eine sehr interessante umfassende Zusammenfassung des Problems Uploadfilter.
Das Forum betreffend speziell § 13
Ab Minute 7 wird dieser § 13 behandelt.
Zum Lesen oder anhören HIER
Mit der Hoffnung das dieser Wahnsinn noch gestoppt wird und wir weiterhin einen regen Meinungs- und Wissensaustausch in diesem super Forum haben können
Grüße
Uwe

Hallo,

anscheinend versuchen die deutschen EU-Politiker Weber und Voss mit einem Trick, die Abstimmung im Parlament vor die europaweiten Protesten am 23. März vor zu ziehen, damit keiner der Abgeordneten aus Angst vor der anstehenden EU Parlamentswahl noch umfällt.

netzpolitik.org/2019/upload-filter-konse...otesten-zuvorkommen/

Dr-DJet schrieb: Hallo,

anscheinend versuchen die deutschen EU-Politiker Weber und Voss mit einem Trick, die Abstimmung im Parlament vor die europaweiten Protesten am 23. März vor zu ziehen, damit keiner der Abgeordneten aus Angst vor der anstehenden EU Parlamentswahl noch umfällt.

netzpolitik.org/2019/upload-filter-konse...otesten-zuvorkommen/

hier sieht man deutlich die Kleingeistigkeit und Kleingläubigkeit der handelnden Politiker, die sie unfähig macht im Sinne der Bevölkerung tätig zu werden. Sie bringen es nicht fertig, sich auf diese, von denen sie gewählt wurden, einzulassen und nur einen kleinen Finger für sie zu krümmen, weil sie Angst haben vor den Konsequenzen der grauen Finanz-Eminenzen.
Grüße
Uwe

Damit habt ihr natürlich vollkommen Recht, aber als ich zum ersten Mal vom 23.03. als Termin für die Protestkundgebungen hörte, habe ich mich schon gefragt, warum man sich dafür soviel Zeit lässt.

Hälsningar, Lutz

Lobbyisten regieren! Bestechung in Form von Parteispenden, Beraterposten im Aufsichtsrat oder der hochdotierte Job nach
Kariere-Ende ect. ist einfach unwiederstehlich.

Hallo,

die EVP (CDU) hat den Spontandemos wie gestern in Frankfurt nachgegeben und will nun doch nicht früher abstimmen lassen: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frak...ziehen-16074139.html

Wenn die nur nicht so stur wären und diese Filter nur bei denen erzwingen würden, die mit Uploads ihr Geld verdienen wollen. wäre es ja okay. Aber so schaffen sie wissend eine gigantische Rechtsunsicherhiet und zerstörren parktisch alle Foren.

Das ist Ironie pur:

Bei Urheberrechten die Verantwortung auf den Plattformbetreiber schieben, das wollen die konservativen Politiker ohne Rücksicht auf Verluste bei den kleinen Forenbetreibern. Aber wenn denn die in der fast schon sklavenhalterisch arbeiteneden Branche Paketdienstleister die Auftraggeber für die Einhaltung der Arbeitsgesetze bei Sub Dienstleistern gerade stehen sollen, dann geht das nicht, weil es zu bürokratisch und unzumutbar ist.

"Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg", sagte Altmaier.

Am 23. März gehen wir für die Freiheit unserer Foren demonstrieren! Und wenn nötig drücken wir unseren Wunsch im Mai an den Urnen aus.

Hallo,

und hier die anstehenden Termine für Demos gegen den sinnlos über alle gestülpten Upload Filter: netzpolitik.org/2019/upload-filter-alle-demos-auf-einen-blick/

Rettet die Bilder und PDFs in der Sternzeit-107.de und allen anderen Foren !

Hallo,

auch die gemeinnützige Seite Zentrale für Unterrichtsmedien (ZUM) sieht sich in ihrer Existenz bedroht: www.heise.de/newsticker/meldung/Artikel-...bedroht-4330082.html

Wie wir sieht sie das Problem in der Rechtsunsicherheit, dass irgendwann erst mal ein oberstes Gericht entscheiden muss, wann eine Webseite privat ist und wann nicht.

Alleine die Möglichkeit solcher Klagen sei ein ernstzunehmendes Risiko, schreibt der Vorstand der ZUM in dem offenen Brief: "Erfahrungsgemäß wird erst von den Gerichten entschieden werden, ob wir als profitorientiert gelten oder nicht. Bis dahin hängt das Damoklesschwert der Klage über uns – für einen kleinen Verein, dessen Vorstände ehrenamtlich arbeiten, ist dieses Risiko nicht zu tragen."

Nicht anders geht es der Sternzeit-107.de

Wenn ich mir das alles durchlese komme ich zu dem Schuss, das einige Leute in Deutschland und Brüssel mit viel Mund und wenig Gehirn sind.
Keine Angst, wir haben das gleiche in D.C.
rudiger

Hallo,

noch ist es nicht zu spät! Sogar WIKIPEDIA wird am 21.März aus Protest seine Seite lahmlegen. www.merkur.de/politik/wikipedia-wird-in-...-13-zr-10555694.html

Der Wahnsinn ist, dass diese gesetzesvorlage von Leuten voran getrieben wird, die das internet nur nutzen lassen und selbst keine Erfahrung haben. Die verstehen gar nicht, was sie den jungen Menschen, für die das internet das Ein und Alles ist, und allen kleinen Webseiten antun. Wie kann jemand wie Voss ein Gesetz voran treiben, der eindeutig gezeigt hat, dass er die Auswirkungen selbst nicht verstanden hat?

Benutzer der Sternzeit-107: Wenn Ihr die Sternzeit-107.de so erhalten wollt, wie sie ist, müsst Ihr wie ich Eure Europa Parlament Abgeordneten anschreiben und sie vor der Zustimmung zu diesem Gesetz warnen. Nehmt keinen vorgefertigten Brief, sondern schildert ihnen eindrücklich, wie die Vorlage die Existenz kleiner Foren und anderer kleiner Webseiten bedroht. Zählt ruhig all die Foren auf, die ihr nutzt und lasst Euch nicht mit Statements wie "Das betrifft doch nur die Großen wie Youtube etc." abspeisen. Das steht so nicht in der Gesetzesvorlage! Die Abgeordneten sollen aufhören, zu träumen, dass wir das Urheberrrecht brechen wollen. Aber die Verschiebung der Haftung auf die Betreiber und der Zwang zu einem Filter vor dem Upload ist unmöglich für die kleinen privaten Webseiten.

www.golem.de/news/uploadfilter-reform-be...etz-1903-139894.html

Und hier der Link von SAVEYOURINTERNET zu den Ageordneten: saveyourinternet.eu/de/

Ich finde auch die Berichterstattung in den Medien auch sehr merkwürdig.
Nirgendwo oder nur sehr selten wurde erwähnt, dass die Proteste nicht grundsätzlich gegen das Gesetz sind (meistens), sondern in erster Linie gegen die Gleichbehandlung von der kleinsten bis zur größten Site.
Ich selbst hätte nichts dagegen, dass die, die mit den (z.Z. wirklich per Urheberrecht geschützten) Inhalten Geld verdienen, auch Lizenzgebühren zahlen sollen oder das Recht der Urheber achten sollten.
Ich würde mich auch nicht freuen, wenn jeder Blogger mit 100.000enden Abonennten dicke Kohle macht und meine künstlerisch erstellten Inhalte kostenlos als Eycatcher nutzt.

Und wenn ich dann mal ein schönes, seltenes Foto geschossen habe, hätte ich auch was dagegen, das auf jedem Forum, in jedem Blog - womöglich noch ohne Nennung des Urhebers - zu sehen.

Meine Meinung: Gesetz ja, aber mit dem Ausschluss von nichtkommerziellen Seiten.

Ich würde mich grundsätzlich freuen wenn alle Informationen Foto’s und dergleichen überall für jeden ersichtlich wären.
Das ist ja auch die Grundlage für unser Forum für das sich Folker so einsätzt.

Nach meiner Mail an Axel Voss vor genau einem Monat habe ich heute eine Antwort vom "Axel Voss Team" erhalten.
Wegen mehrerer Tausend Anfragen könne man leider nicht individuell antworten, aber man hat mir ein aktuelles FAQ von Hr. Voss gemailt (siehe Anhang) und einen Link zu einer Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften:
www.vg-musikedition.de/fileadmin/vgweb/p...zenzloesungen_DE.pdf

Hälsningar, Lutz

P.S. Ich glaube, ich brauche mal einen Lehrgang, wie man Anlagen einfügt. Offensichtlich kriege ich es nicht hin. Mich tröstet nur, daß ich da nicht der Einzige bin .....

Die Stellungnahme von Hr. Voss gibt es auch auf seiner Homepage:
www.axel-voss-europa.de/wp-content/uploa....-M%C3%A4rz-2019.pdf

Hallo Lutz,

ja was sich der unbedarfte Herr Voss so alles unter seiner Gesetzesvorlage vorstellt:

Eine Plattform muss also nachweisen, dass Sie alles Verhältnismäßige und Zumutbare getan hat, um für die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte Lizenzvereinbarungen mit den Recht-einhabern abzuschließen

Da fängt die Schwammigkeit doch schon an. Mit wem soll ich denn Lizenzvereinbarungen treffen? Was er meint, sind doch die GEMA zur Vermakrtung von Mudik und Videos. Wir reden hier aber über Bilder, die von irgendwo her kommen können. Im Ernstfall bin ich der Gelackmeierte, weil ich nicht nachweisen kann, dass ich alles Verhältnismäßige und Zumutbare getan habe, um eine Lizenzvereinbarung für Bilder jedweder Herkunft abzuschließen.

BeispielBild: Die VG Bild-Kunst (und ihreausländischen Schwestergesellschaften)sind darauf vorbereitet, Pauschalverträge mit den Plattformbetreibern zu schließen, in denen diese pau-schal die Rechte an denvon den Usern (Blogger, private Nutzer, die ihre Fotos in den Commu-nities teilen) hochgeladenen fremden Inhalten abgelten. Damit sind und bleiben alle Ausdrucks-formen im Netz zulässig, ohne dass Bilderherausgefiltert werden müssten

Aha also die VG Bild / Kunst kann also alle technischen Bilder, die die Benutzer der Sternzeit möglicherweise hier mit unbekannter Quelle einstellen, lizensieren? Oder vielleicht doch eher nur die künstlerischen Bilder? Dann muss ich also, um nachzuweisen, dass ich alles Verhältnismäßige und Zumutbare getan habe, mit denen einen vollkommen sinnlosen Lizenzvertrag abschließen, der im Ernstfall sowieso nicht greift, weil die an technischen Bildern kein Interesse haben? Was ein Phantast. Selbst unsere Justizministerin geht davon aus, dass die Webseiten auch ohne dass das im gesetz so explizit steht, alle einen Upload Filter haben müssen. Nur der Herr Voss hat das Wort heraus genommen und glaubt so, dass er uns Sand in die Augen streuen kann. "Steht doch gar nicht im Gesetz, aber in der Praxis müsst ihr das alle dann doch so machen, Ätsch!"

Ich glaube, die Piratenpartei wird bei dieser Europa Wahl eine ungeahnte Renaissance erleben. Und alle, die PDFs einstellen, werde ich sofort sperren müssen.

Apropos Lutz: Hast Du die Freigabe von Herrn Voss, seine Stellungsnahme hier hoch zu laden. Oder muss ich Dich gleich mit Suuströmming erschießen?

Von 40 Abgeordneten hat mir auch nur eine einzige geantwortet. Denn sie wissen nicht, was sie tun. Eine James Dean Gesetzesvorlage.

Da gebe ich Dir vollkommen Recht, Volker, das ist alles zu schwammig formuliert und da werden sich dann (mal wieder) die Gerichte mit beschäftigen dürfen, um Klarheit in die Sache zu bringen.
Können die Politiker eigentlich nicht gleich ihre Arbeit richtig machen?

Bezüglich Surströmming: jetzt mal nicht zum Äußersten greifen, Volker!
Der Hr. Voss hat seine Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht und den Link habe ich jetzt in meinen Post eingefügt und die nicht funktionierende Anlage entfernt. Was habe ich denn da eigentlich falsch gemacht?

Erwarte aber nichts besonderes von den FAQs. Ich glaube, das wurde zum größten Teil von der Stellungnahme der Verwertungsgesellschaften abgeschrieben.

Hälsningar, Lutz

Bezüglich der Resonanz auf meine Mails an die Abgeordneten komme ich aber auf einen besseren Schnitt als Du: bei 28 Mails habe ich immerhin 4 Antworten bekommen

Hallo,

Die Initiative „Foren gegen Uploadfilter“ aus mehr als 370 Foren mit 15 Millionen Mitgliedern fordert die EU-Abgeordneten in einem offenen Brief auf, Artikel 13 abzulehnen.Pauschale Lizenzen und Uploadfilter gefährden die Diskussionskultur im Internet. Ich habe im Namen der Sternzeit und von jetronic.org unterzeichnet.

Lädt sich bei mir nicht, aber so ist lesbar.
HIER

Hallo,

auch netzpolitik.org, denen der später über seine Klüngelei gestolperte ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen schon ein Mal fälschlicherweise Geheimnisverrat unterstellt hatte, berichtet auch von der Aktion Foren gegen Uploadfilter: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter

Nächsten Samstag am 23. März ist der große Demonstrationstag SaveTheInternet in allen deutschen Städten.. Ich hoffe, Ihr seid zur Rettung der Foren dabei!

Hallo,

so langsam bekommt die deutsche Partei des Haupt-Vorantreiber des Artikels 13 in Person von Axel Voss (früher des Englisch und Digital Experten Öttinger) kalte Füße. Jetzt versuchen sie, die Umsetzung des Artikels 13 in Deutschland abzuschwächen: www.tagesschau.de/inland/urheberrecht-113.html .

Wie das gehen soll, haben wahrscheinlich weder sie noch andere verstanden. Aber die CDU fürchtet, dass ihr die jungen Wähler bei der Europawahl in Scharen davon laufen werden. Von wegen! Die alten Foren Benutzer werden es auch tun, da es unsere Diskussionsforen in der Existenz bedroht. Es bleibt deshalb wichtig, dass ihr nächsten Samstag demonstrieren geht. Die Politiker fangen an, unseren Widerstand zu fürchten. Kene BOTs, keine jungen Youtube Freaks, auch wir Alten wollen nicht unsere Internet Kultur mit dem großen Bürokratie Hammer zerstört sehen, nur damit die Musik- und Filmindustrie vor Youtube geschützt wird.

Am 21.3.2019 schaltet sogar Wikipedia seine Seiten aus Protest dunkel. Ich werde mich da auch durch Totlegen aller Bilder und Avatare beteiligen, um möglichst viele aufzurütteln.

Ich werde in Frankfurt am 23.3. 14h an der Paulskirche dabei sein. Sollen wir uns dort treffen und vielleicht anschließend in die Klassikstadt gehen?

Netzpolitik.org fasst die Absurdität der CDU hier nochmals gut zusammen: netzpolitik.org/2019/absurde-beruhigungs...und-dann-verhindern/

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BfDI Pressemitteilung: Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.Ulrich Kelber: Die Unterstellungen und Vorwürfe der Initiative Urheberrecht sind irritierend. Ich stehe gerne für streitige Diskussionen zur Verfügung, solange diese substantiell geführt werden. Die Initiative Urheberrecht jedoch wählt den Weg fachlich falscher Behauptungen und weicht vom eigentlichen Thema ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik an Uploadfiltern ist nicht zu erkennen.

Über zwei Wochen, nachdem sich der BfDI mit einer Pressemitteilung zum Thema Uploadfilter geäußert hatte, veröffentlichte die Initiative Urheberrecht eine Pressemitteilung, in der der BfDI mit fragwürdigen Argumenten angegriffen wird.

Beispielsweise wird Herrn Kelber persönlich vorgeworfen, dass Uploadfilter schon jahrelang angewendet würden, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert oder zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst hätte. Dieser Vorwurf disqualifiziert sich nicht nur durch die Tatsache, dass bisher eben keine gesetzliche Verpflichtung existierte, aus der sich faktisch ein Zwang zum Einsatz von Uploadfiltern ergab, sondern vor allem auch dadurch, dass Herr Kelber erst seit Januar das Amt des BfDI bekleidet. In diesem Zusammenhang wird zudem darauf hingewiesen, dass der BfDI - anders als von der Initiative Urheberrecht fälschlicherweise dargestellt - nicht der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist, sondern seine Funktion völlig unabhängig wahrnimmt.

In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte sich Herr Kelber außerdem unter anderem in der Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mehrfach öffentlich ablehnend zum Einsatz von Uploadfiltern sowie Löschungen ohne Widerspruchmöglichkeit geäußert und für mehr Rechte der Nutzerinnen und Nutzer plädiert. Diese Äußerungen konnte die Initiative Urheberrecht aber offensichtlich ebenso wenig recherchieren, wie den Umstand, dass Herr Kelber nicht mehr Teil der Bundesregierung war, als diese der Urheberrechtsnovelle zustimmte.

Außerdem unterstellt die Initiative Urheberrecht dem BfDI, sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen. Ein inhaltlicher Beleg für diese Behauptung wird nicht erbracht. Die Initiative Urheberrecht sollte zur Kenntnis nehmen, dass in einer freiheitlichen Demokratie aus dem Umstand, dass jemand eine andere Auffassung vertritt und Rechtsvorschriften unter einem anderen Fokus betrachtet, nicht automatisch geschlussfolgert werden kann, dass er sich nicht mit den Gesetzestexten und Fakten beschäftigt hat. Vielmehr sollte man andere Positionen nutzen, um seine eigene Auffassung kritisch zu hinterfragen.

Schließlich unterstellt die Initiative dem BfDI kein Interesse daran zu haben, dass der Gesetzgeber einen besseren Urheberschutz schafft, von dem nicht nur Künstlerinnen und Künstler, sondern auch private Uploader profitieren, die durch die neuen Regelungen aus der Haftung genommen werden. Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage, weil der BfDI sich mangels Zuständigkeit allein zu datenschutzrechtlichen Fragen äußert, genau wie bei anderen Gesetzentwürfen auf Bundes- und EU-Ebene.

Die Kritik des BfDI richtete sich ausschließlich gegen die Verwendung von Uploadfiltern, die als Folge des Gesetzentwurfs notwendig würden. Diese stellen ein erhebliches datenschutzrechtliches Risiko dar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Fall des Einsatzes von Uploadfiltern ein Großteil des Datenverkehrs über wenige große Anbieter dieser Technik laufen wird. Auf diese Argumentation des BfDI ist die Initiative Urheberrecht aber mit keinem Wort Ihrer Stellungnahme eingegangen und konnte die Befürchtung damit in keiner Form entkräften.

Die Positionierung des BfDI zum Thema erfolgt in Wahrnehmung seiner gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Gemäß Art. 57 DSGVO und § 14 BDSG muss der BfDI die Politik und die Öffentlichkeit auf Risiken von Datenverarbeitungsprozessen hinweisen, erläutert Kelber. Dass dies mitunter Interessensvertretern nicht passt, ist zwar nachvollziehbar. Hierauf aber mit einem unsachlichen öffentlichen Angriff auf das Amt des BfDI zu reagieren, zeugt nicht von gutem Stil. Der Initiative Urheberrecht empfehle ich daher eindringlich, in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden aus ihren Lobbyspielchen herauszuhalten.

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Artikel auf www.bfdi.bund.de : www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitte...iveUrheberrecht.html