Hessische Zulassung entbürokratisieren !

Hallo,

es ist nicht mein Verdienst sondern Euer Verdienst. Und ja ich fürchte auch, dass die nordhessische ABM dazu führt, dass die Mitarbeiter dort jetzt woanders für unsinnige Bürokratie sorgen.

Ich könnte da noch ein paar Bürokratieklagelieder singen.

Ich auch, leider!

Es gibt Leute, die finden in jeder Situation Gelegenheit, sich über was zu ärgen oder was zu kritisieren. Und es gibt Leute die sich freuen, wenn tatsächlich sich was in die richige Richtung bewegt. Zu letzteren gehöre ich. Ich war letztes Jahr im Hessischen Landtag in einer Gruppe eingeladen, mit Politikern über dies und das zu sprechen. Dabei sprach ich auch die Entbürokratisierung und dabei auch das Thema Bündelungsbehörde an. Auch den Politikern gehen die Auswüchse der Bürokratie mächtig auf die Senkel ... 
Jetzt gibt es nicht nur die ersten Beschlüsse und Verordnungen, sondern bereits auch die ersten Umsetzungen. Also nicht mal zwei Jahre nach Einrichtung des Entbürokratisierungsministeriums ist die Bündelungsbehörde tatsächlich mit Wirkung vom 4.2. außer Betrieb gesetzt.
Insgesamt umfasst die derzeitige Beschlusslage 120 Verordungen und Regelungen, die deutlich vereinfacht werden. Weitere werden folgen.
Siehe auch: 
staatskanzlei.hessen.de/presse/erstes-bu...tz-in-kraft-getreten
Warum also klagen? Und wer noch weitere nervige Bürokratiehürden gerne abgeschafft haben möchte - einfach an die Entbürokratisierungsbehörde weden:
staatskanzlei.hessen.de/entbuerokratisie...er-buerokratiemelder  
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus Hessen, die Vorreiter dafür sind, hat auch der Bund eine Meldestelle für Bürokratieunsinn eingerichtet:
einfach-machen.gov.de/
Es zu nutzen kann helfen!

Hallo Hartmut,

wir freuen uns sehr wohl, dass die Bündelungsbehörde nach ca. 15 Jahren Geschichte ist. Ich habe schon weitere - nicht Oldie bezogene - Eingaben gemacht. Die haben wahrscheinlich nicht so viel Erfolg wie die Eingabe mit der Bündelungsbehörde. Denn hier haben wir alle Hessen gemeinsam gemeldet und das hat dann die nötige Aufmerksamkeit erzeugt.

Zusammen mit der ausufernden Bürokratie stieg in den letzten Jahren auch die Quote an Staatsbediensteten und damit der Bedarf des Staates an Steuereinnahmen. Was der Georg hier anmahnt, ist, dass die Auswüchse erst dann erfolgreich beendet sind, wenn diese Staatsquote auch wieder sinnvoll - weder politisch noch ideologisch gefärbt - zurück gefahren wird.

In Konzernen ist das nichts anderes. Auch da entsteht Wildwuchs an Administration. Nur hat man da SG&A Kennzahlen und irgendwann gehen dann die Verantwortlichen mit dem Besen durch und kehren aus.

Wenn Du also so gute politische Kontakte hast, frage doch mal nach, was mit den Kosten der Bündelungsbehörde passiert ist. Kosten reduziert oder nur verschoben? Ich erinnere mich an einen Vorstand, der das mal sehr gut beschrieb. Wenn er von lokalen Verantwortlichen verlangte, dass die Overhead Kosten für seinen Bereich reduziert wurden, wollte er keinen Balloneffekt. Sprich er drückt und die Blase verschiebt sich zu einem anderen Bereich. Das geht gut, bis der Zuständige für den Bereich auch Druck ausübt und schwups kommt die Blase wieder zurück.

Der Staat bleibt nur dann in unserem Sinne handlungsfähig, wenn er sinnlose Aktivitäten abschneidet und das Geld an der richtigen Stelle investiert.

Dem stimme ich gerne zu. JEdoch wird es ohne Abschaffung einer Vorschrift gewiss keine Reduktion von Personalkosten geben. Anders herum ist dazu zumindest eine Chance. 
Und die Diskussion richtet sich ja nicht gegen das Beamtentum sondern gegen die Vorschriften. Zum Thema Beamtenstatus werde ich mich jedoch hier nicht äußern.
 

Für den Bürger ist es jetzt so, dass man Gutachten und Papiere in Kopie vorab an die Zulassungsstelle senden muss, inkl. Formular, das recht ähnlich aussieht wie das der BB. Sobald man das Ergebnis zugeschickt bekommen hat, darf man damit dann zur Eintragung zur Zulassungsstelle.
Frage: Ist das in anderen Bundesländern auch so, oder kann man da direkt mit Gutachten und Fahrzeugpapieren zur Eintragung auf die Zulassungsstelle?

Hallo Michael,

was?!!! Das wäre ja das Gleiche in Grün, nur dass die Behörde die Doppelprüfung jetzt verdeckt im Dunkeln machen würde.

Die Idee war doch, dass der Staat Hessen dem TÜV für die Richtigkeit der Eintragung traut und nicht, dass er es nochmals doppelt kontrolliert.

Das System wehrt sich anscheinend gegen seine Abschaffung. Wenn dem so wäre, müssten wir nochmals den Antrag stellen, auch diese doppelte Bürokratie abzuschaffen.

Also bitte zeige mir die neue Anforderung.

Die gibt's zum Download bei der jeweiligen Zulassungsstelle. Hier für den MKK:
www.mkk.de/buergerservice/lebenslagen_1/...ulassungsstelle.html
Hinweise und Informationen -> Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis 

Für die Erlangung einer Einzelbetriebserlaubnis / Einzelgenehmigung ist ein Antrag zu stellen. Die Ausstellung einer Einzelbetriebserlaubnis / Einzelgenehmigung erfolgt erst nach Prüfung des Antrages.

 

Hallo Michael,

der gleiche Mist, nur örtlich verlagert.
Zum Heulen.
In anderen Bundesländern, sogar in Frankfurt,
kann man direkt mit den Tüv-Gutachten zur Zulassung und bekommt das eingetragen.
Ich kann dir auch mal in Steinheim die kleine Geschichte von der Zulassung meines US-SLs erzählen....

Hier in Baden-Württemberg bin ich auch direkt mit den TÜV-Papieren zur Zulassungsstelle und habe meinen US-SL zugelassen. Ich hoffe das ist gemeint.

So ein Portal, bei dem man unnötige Bürokratie melden kann, ist grundsätzlich begrüßenswert - wenn die Behörden gesagt hätten: "Wir haben schon xx.000 Gesetze/Verordnungen/Abläufe vereinfacht/abgeschafft. Wer noch was findet, bitte melden." In Zeiten immer noch steigender Bürokratie ist es nur der Beweis, daß Politk und Behörden weder willens noch in der Lage sind, Ihre eigenen Abläufe selbst zu analysieren und zu verändern.

Hallo zusammen,
in Niedersachen fährt man zum TÜV, GTÜ, KÜS oder ähnlichen trägt dort seinen Eintragungswunsch vor, die Damen und Herren prüfen, stellen eine Bescheinigung aus, mit der geht es dann zur Zulassungstelle, lässt es eintragen und bezahlt. fertig. Die Gebühr bei der GTÜ für die Eintragung meiner BBS Design Felgen hat mich im Dezember 25 132€ gekostet. Die Gebühr bei der Zulassungstelle keine 13 €.

Kleiner Schmankerl: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Beamten und Bürokratisierung. Ich arbeite bei einer Behörde. In den Augen der Öffentlichkeit sind wir alle verbeamtet. Tatsächlich waren schon 1999 nur 20% der beschäftigen (damals ca. 110.000, ist eine Bundesbehörde) Beamte. Alle anderen waren im Angestellten oder Arbeiterverhältnis. Ca. 2004 wurde die Beamtenlaufbahn eingestellt, seit dem wurden nur noch Mitarbeiter:innen im Angestelltenverhältnis eingestellt. Der Anteil der Beamten ist auf unter 10% Gesunken (ich bin ein aussterbender Dinosaurier ) , bei nahezu gleichgebliebener Mitarbeiterzahl. Dies hatte keinerlei Auswirkungen auf den Grad der Bürokratisierung. Die ist alleine von der Politik, den gesetzlichen Vorgaben und dem Grad der Digitalisierung abhängig. Bei uns ist mittlerweile fast alles digital möglich (selbst Beratungsgespräch sind per Video möglich). Nur leider sind unsere "Kunden" (Jobcenter) häufig nicht in der Lage, den digitalen Weg zu beschreiten.
Und es mag viel unnötige Bürokratie geben, aber ohne Bürokratie geht es auch nicht, da Anträge/Nachweise häufig die Grundlage für staatliche Ausgaben und damit für verwendete Steuergelder sind. Es möchte ja keiner, dass Steuergelder ohne Prüfung fließen. 

Kleiner Exkurs Jobcenter: In Hessen gibt es die meisten Jobcenter in kommunaler Trägerschaft (Landkreise). In Niedersachsen und den meisten anderen Bundesländern werden der Großteil der Jobcenter von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunen (Landkreisen) gemeinsam Betrieben. Ausgezahlte Leistung ist das Bürgergeld (demnächst "Neue Grundsicherung"). Die Angabe zur Mitarbeiterzahl von ca. 110.000 bezieht sich auf die Bundesagentur für Arbeit. 

Man muss hier aber noch zwischen §19 und §21 unterscheiden. §19 Eintragungen fallen nicht unter den Prozess hier

Hallo Michael,

jetzt bin ich ja seit dem 1.1.2026 kein MKK Kreisgeplagter mehr  . Die Antwort bei der Stadt HU sieht immer noch die Bündelungsbehörde in Fulda vor. Ich gehe davon aus, dass die das noch nicht umgetragen haben. Beim MKK finde ich auf ekom21 aber keinen solchen Hinweis und auch kein Vorab Einreichen der Änderungswünsche.

Hi Volker,

Dein Browser hat das Relevante in rot ganz unten abgeschnitten Schau mal, ob du in der Hover-Textbox mit dem Mausrad runter scrollen kannst, ansonsten im browserfenster zoom auf 60% oder so.

Hallo Michael,

ich würde den Zulassungsstellen ein paar Tage Zeit mit der Anpassung der Systeme geben, bevor ich deswegen Foul schreie. Die Stadt HU hat ja z.B.  immer noch die Bündelungsbehörde drin stehen. Die Verordnung ist erst 3 Werktage alt.

M119_Fan wrote:

Man muss hier aber noch zwischen §19 und §21 unterscheiden. §19 Eintragungen fallen nicht unter den Prozess hier

OK, das sind so die Feinheiten. Ist aber in Niedersachsen egal, da alle Prüfungen so laufen. Auch die nach §21.

Eine Änderung in der Zulassungsbescheinigung erfolgt immer im Rahmen einer Prüfung. Das war auch schon vor Einführung der BB so. Nur sprach man lediglich von "Eintragen lassen". Geprüft wurde von der regionalen Zulassungsbehörde. Und das ist jetzt wieder so. ob es örtliche Strukturen gibt, bei denen das zeitlich versetzt erfolgt, weiß ich nicht. Wird sich zeigen. In Fulda beispielsweise saß die Bündelungsbehörde in der Zulassunsgstelle. Dort konnte man auch mit einer Eintragungsänderung mit den Papieren direkt hingehen und musste nichts vorab einsenden. Nun sind wieder, wie früher, die örtlichen Zulassungsstellen autorisiert, den Antrag auf Einzelbetriebserlaubnis selbst zu bearbeiten. So mein Kenntnisstand. Schau mer ma wie lange es mit der tatsächlichen Umsetzung dauert.
Und das Update der Internetseiten der Zulassungsbehörden erfolgt zumindest hier in HEF nicht unbedingt zeitnah ...