Zollproblem wegen Einfuhr R12

Hallo zusammen,

ich hänge mich mal an dieses Thema ran, da auch gegen mich ein "Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Bannbruches und des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz..." eingeleitet wurde. Das Anschreiben habe ich vor ein paar Tagen im Briefkasten gehabt und mich erstmal im Netz auf die Suche gemacht, worum es überhaupt geht. Im Juli habe ich einen US-Pickup Bj. 1990 über CFR in Bremerhaven importiert.

Bislang habe ich weder auf das Anschreiben reagiert, noch einen Anwalt aufgesucht.

Gibt es evtl. bei den anderen Betroffenen bereits neue Entwicklungen?

Gruß Achim

Moin Achim,

hier gibt es was darüber;  [url] www.die-anwalts-kanzlei.de/steuerstrafre...ll-wegen-bannbruchs/ [/url]

Gruß Jürgen

Hallo Jürgen,

vielen Dank für den Link, tatsächlich hatte ich diese Seite auch schon gefunden, da sind einige Infos zu finden. Interessant wäre vielleicht von dem Threadersteller zu erfahren, ob er z.B.  eine Rückmeldung von CFR erhalten hat.

Gruß
Achim

Hallo Achim,

ich hab bisher noch keine Rückmeldung erhalten, ich hab aber auch nicht den Eindruck, dass das CFR wirklich interessiert.

Viele Grüße
Michael

Und ich würde jedem, der ein Auto mit einer solchen Klimaanlage importieren will, raten, sie im Ursprungsland auf ein zulässiges Kältemittel umzurüsten. Eine Entleerung der Anlage, egal wo, reicht nicht mehr.

Viele Grüße
Michael

Hallo Michael,

was haben denn die Rechtsanwälte des ADAC gesagt, die ich DIr vermittelt hatte?

Hallo Volker,

ich warte hier noch auf eine Antwort, hab aber auch noch einmal nachgefasst.

Viele Grüße
Michael

Ist ja schön, daß Du trotz Ermittlungsverfahren und durchaus erheblichem Strafrahmen noch die Ruhe selbst bist .....
Die Ermittlungsbehörden scheinen es aber auch nicht besonders eilig zu haben - immerhin ist in den 2 Monaten seit Eröffnung des Verfahrens nichts weiter passiert. Wie ist denn die Verjährungsfrist bei solchen Vergehen?

Hälsningar,
Lutz

Moin,

Bannbruch verjährt in der Regel nach fünf Jahren (Strafverfolgungsverjährung, beginnend mit Vollendung oder Beendigung der Tat, das werfe ich immer durcheinander….)

Die Ruhe selbst wäre ein bisschen übertrieben, aber es hat sich auch etwas relativ erfreuliches getan an der Sache. 

Entgegen der gängigen Meinung hab ich, nach Absprache mit meinem Anwalt, tatsächlich beim Zoll angerufen und ein sehr freundliches Gespräch mit dem entsprechenden Sachbearbeiter gehabt. Er hat durchblicken lassen, dass der Zoll zwar gezwungen ist diese Ermittlungsverfahren einzuleiten, aber keine Interesse an einer Verfolgung hat, außer man ist vielleicht Wiederholungstäter oder hätte es aus irgendeinem Grund wissen müssen. Sie gehen davon aus, dass das eingestellt wird. Das ist zwar bei mir noch nicht der Fall, aber nach Aussage des Zolls von heute, dauert das auch ein paar Monate. Mir ist auch ein anderer Betroffener bekannt, bei dem es bereits eingestellt wurde.

Das ändert aber nichts daran, dass die Einfuhr dieser Klimaanlagen strafbar ist. Eine Entleerung reicht nicht mehr. Laut Zoll müssen zwingend neue Ventile rein und idealerweise auch kein R12-Aufkleber mehr drin sein. Komplett umrüsten wäre sicherlich die beste Lösung, da sonst nur ein Ausbau hilft. Aber da muss offenbar auch die "Steuerung raus", was ja wohl nicht praktikabel ist. 

Viele Grüße
Michael

michigap schrieb:

Das ändert aber nichts daran, dass die Einfuhr dieser Klimaanlagen strafbar ist. Eine Entleerung reicht nicht mehr. 

 

Was soll man dazu noch sagen? 

In heutiger Sprache vielleicht:
- "Wie realitätsfremd will man sein?"
- "Ja."
 

Das ist mal wieder der Gipfel der Bürokratie , kein wunder wenn der Laden hier so langsam aber sicher absäuft , mehr fällt mir zu so einem Blödsinn nicht mehr ein , oder das Auto hier kaufen dann spart man sich den Behörden Ärger .

Gruss Karl

karlo63 schrieb:

Das ist mal wieder der Gipfel der Bürokratie , kein wunder wenn der Laden hier so langsam aber sicher absäuft , mehr fällt mir zu so einem Blödsinn nicht mehr ein , oder das Auto hier kaufen dann spart man sich den Behörden Ärger .

Gruss Karl
 

Ja, ist Bürokratie, die nicht sein müsste. Ist jedoch in sehr vielen Ländern nicht anders. Die denken jedoch anders darüber. Beim Deutschen scheint die Eigenbewertung ja gewöhnlich eher weniger positiv. Und oft stellt sich dann die selbsterfüllende Prophezeiung ein. Derzeit noch befeuert durch die vielen Populisten, die das sehr gern für ihre Zwecke nutzen ....

Ich ermutige Dich, Karl, aktiv an der Optimierung der Bürokratie mitzuwirken. Es gibt da vielfältige Möglichkeiten ...

Nichts für ungut ... musst ich hier mal loswerden ...

Nur ein Beispiel, das ggf. einige hier im Forum immer wieder bei der Teilesuche betrifft: Versuche mal von ebay USA via deren Proxyversand dir Autoteile nach D liefern zu lassen. Es sind fast alle EU Länder möglich, nur D fehlt seit geraumer Zeit bei sehr vielen Kategorien. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir uns selbst schlecht reden sondern mit Bestimmungen, die so viel Aufwand bedeuten, dass man es einfach komplett sein lässt.

 
Ich ermutige Dich, Karl, aktiv an der Optimierung der Bürokratie mitzuwirken. Es gibt da vielfältige Möglichkeiten ...

Nichts für ungut ... musst ich hier mal loswerden ...

..... hatte es Don Quixote eigentlich geschafft 🤔

Unser Bürokratie Monster hat sich schon soweit verselbständigt ,da ist an ein zurück drehen gar nicht mehr zu denken. 
 

Es geht nicht um zurück drehen. Das funktioniert klar nicht.
Man schaue sich mal an, was die hessische Staatskanzlei zum Thema Entbürokratisierung schreibt. Zumindest der Anfang ist gemacht, hier strategisch vorzugehen und auszumisten.
Man kann da Eingaben machen.
Haben hier im Forum nach Aufruf durch unseren Admin sicher oder hoffentlich viele gemacht in Bezug auf die hessische Bündelungsbehörde.
Das meinte ich mit: Aktiv daran mitarbeiten.

Hallo,

es liegt in der deutschen Mentalität, alles noch etwas genauer und starrer regeln zu wollen. So hat dann ein deutscher Beamter eine Verordnung oder Dienstanweisung geschrieben, dass man ja wohl dem Zertifikat der Entleerung nicht trauen könne. Es müssen also mindestens noch die Füllanschlüsse umgerüstet sein. Dass es dafür Adapter gibt, ist demjenigen wohl entgangen. Dann rollt das Bürokratiemonster los und in alle Zollbehörden hinein. Die sehen sich dann gezwungen, Ermittlungen einzuleiten. An deren Ende steht dann ein Freispruch zweiter Klasse wegen Geringfügigkeit.

Ergebnis: Alle Beteiligten vom Besitzer über dessen Anwalt bis zum Zoll selbst sind beschäftigt und erschöpft. In der Elektrik nennt man so etwas Blindleistung. Genau dagegen gilt es anzugehen. Den Verursachern den Spiegel vor zu halten, damit sie über ihr sinnloses Handeln selbst lachen müssen. Und wir selbst müssen aufhören, sofort immer als erstes nach einer Regelung durch den Staat zu rufen. Nur Meckern hilft auch nicht. Gegenvorschläge machen und aufzeigen was konkret behindert, ist das Einzige, was hilft. Hessen hat da wenigstens einen guten Ansatz gewählt. Bürger dürfen konkrete Bürokratie benennen und vor allen Dingen Verbesserungsvorschläge machen.

Ich bin gespannt, ob Hessen die Bündelungsbehörde abschafft und wie der Prozess der Entbürokratisierung weiter geht. Man muss dem Bürokratiemonster die Luft zum Atmen nehmen. Sonst bläht es sich immer weiter auf. Die Lösung heißt übrigens nicht KI sondern gesunder Menschenverstand.

Bitte denkt daran, dass wir hier nur um Autothemen diskutieren. Dabei wollen wir es dann auch hier belassen.

Hallo Michael,

vielen Dank für Dein Update.

Von meiner Seite aus gibt es auch noch keine neuen Infos. Ich habe die Unterlagen zurückgeschickt und warte jetzt auf eine Reaktion...

Gruß
Achim

michigap schrieb:

Die Ruhe selbst wäre ein bisschen übertrieben, aber es hat sich auch etwas relativ erfreuliches getan an der Sache. 

Entgegen der gängigen Meinung hab ich, nach Absprache mit meinem Anwalt, tatsächlich beim Zoll angerufen und ein sehr freundliches Gespräch mit dem entsprechenden Sachbearbeiter gehabt. Er hat durchblicken lassen, dass der Zoll zwar gezwungen ist diese Ermittlungsverfahren einzuleiten, aber keine Interesse an einer Verfolgung hat, außer man ist vielleicht Wiederholungstäter oder hätte es aus irgendeinem Grund wissen müssen. Sie gehen davon aus, dass das eingestellt wird. Das ist zwar bei mir noch nicht der Fall, aber nach Aussage des Zolls von heute, dauert das auch ein paar Monate. Mir ist auch ein anderer Betroffener bekannt, bei dem es bereits eingestellt wurde.

Das ändert aber nichts daran, dass die Einfuhr dieser Klimaanlagen strafbar ist. Eine Entleerung reicht nicht mehr. Laut Zoll müssen zwingend neue Ventile rein und idealerweise auch kein R12-Aufkleber mehr drin sein. Komplett umrüsten wäre sicherlich die beste Lösung, da sonst nur ein Ausbau hilft. Aber da muss offenbar auch die "Steuerung raus", was ja wohl nicht praktikabel ist. 

Viele Grüße
Michael