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Da wiehert der Amtsschimmel

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29 Jan 2008 06:47 #54989 by Turbothomas
Da wiehert der Amtsschimmel was created by Turbothomas
Ordnungsämter sind nur für Verwarnungen zuständig, der Verstoß gegen die Feinstaubverordnung ist allerdings ein Bußgeldtatbestand, damit sind die Ordnungsämter nicht zuständig.

Freie Fahrt für freie Bürger!

Berliner Morgenpost

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29 Jan 2008 07:23 #54990 by Mr_T
Replied by Mr_T on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Der pure Öko-radikalismus.


Ich werde übrigens alsbald mit meinem schweizerischen Kat. Auto durch Stutgart fahren, und zwar ohne Plakete. Wenn ich eine Anzeige bekommen sollte, würde ich bis zum Bundesgerichtshof ziehen, da es für ausländische Fahrzeige m.E keine klare Regelung gibt (oder doch???).

So wie ich es verstanden habe, wird alles bzgl. Plakette nach einem Schlüssel festgelegt wird, der nur im DEUTSCHEN Fahrzeugschein zu finden ist, oder (?).

Gruss,

Michael [ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : Mr_T am 29-01-2008 07:24 ]

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29 Jan 2008 07:53 #54991 by Afshin
Replied by Afshin on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Öko-hystérie.... DER phenomenon dieses anfang 21. Jahrhundert...

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29 Jan 2008 08:36 #54992 by bstaiger
Replied by bstaiger on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Hallo Michael,

da muss ich dich enttäuschen.

Natürlich gilt das Umweltzonenschild für alle Fahrzeuge. Ich sag doch im Ausland auch nicht, das 120er Schild gilt für mich nicht, weil bei uns ist da freie Fahrt für freie Bürger.

>>So wie ich es verstanden habe, wird alles bzgl. Plakette nach einem Schlüssel festgelegt wird, der nur im DEUTSCHEN Fahrzeugschein zu finden ist, oder (?).

Nene, das geht problemlos auch bei ausländischen Fahrzeugen. Da die Zulassung in Europa harmonisiert ist, können auch ausländische, zumindest europäische - keine Ahnung ob die Schweiz in diesem Falle europäisch ist - in den Genuss einer Plakette kommen. Gehst du einfach zum Landratsamt und holst die grüne.

Oder die hier?

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Und die brauchst du auch als Ausländer. Sonst wirst du gebüst. Oder du redest einfach nett mit dem Polizisten, zeigst ihm deinen kat und weißt darauf hin, dass du ja grünplakettenfähig bist.

Falls wie bei euch sofort abkassiert wird, kommst du nicht drumrum. Ansonsten kannst du den nachgesendeten Bescheid ja wegschmeißen.

Gruß Björn

PS: Vorher hätte man gegen den Scheiß schreien sollen, nicht hinterher! Die Luftreinhalteaktionspläne sind schon seit Jahren veröffentlicht. Jetzt isses zu spät.

@ Thomas: Verwarnungen ehin blos da möglich, wo ein Bußgeldtatbestand vorhanden ist. Das ist quasi die erste Stufe eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Der Beamte kann es (in Ausübung seines Ermessens) bei einer Verwarnung belassen. Ist der Verwarnte damit einverstanden, ist die Sache erledigt, andernfalls geht halt das Bußgeldverfahren los. Da haben die Journalisten, die ja nur über Sachen schreiben, von denen sie in der Regel nix verstehen, sicher wieder was falsch verstanden.
[ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : bstaiger am 29-01-2008 08:39 ]

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29 Jan 2008 09:00 #54993 by Turbothomas
Replied by Turbothomas on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Jaja unsere Pisaler

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29 Jan 2008 09:06 #54994 by SLC_6.9
Replied by SLC_6.9 on topic Da wiehert der Amtsschimmel
...den Aufkleber fand ich so Geil, daß ich gleich 10 Stück davon gekauft und an meine "Randgruppen Freunde" verteilt habe

Grüsse
Stefan

Das Leben ist zu kurz um keinen V8 zu fahren!

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29 Jan 2008 16:47 #54995 by strich-acht
Replied by strich-acht on topic Da wiehert der Amtsschimmel
man konnte vorher nicht gegen den Scheinstaubirrsinn vorhgehen... jedenfalls nicht wirklich.... bisschen was böses schreiben und in München auf die Demo, das wars, was der Rechtsweg offenließ.

Erst jetzt kann man durch einen Bußgeldbescheid nach einem Verstoß wirklich den Klageweg beschreiten.

Europäisch harmonisiert? haahaa, in Österreich, das ja nun wirklich zur EU gehört, wird, soweit ich das weiß, nicht nach Schadstoffklassen unterschieden. Auch unsere einstufung ist falsch. Für den Klageweg erfolgversprechend ist, dass unsere bestehenden Schadstoffklassen NICHTS mit dem FEINstaubausstoß zu tun haben, es wurde und wird nur die Partikelmenge und nicht die Partikelgröße untersucht, die Fahrverbote sind von vorn bis hinten rechtswidrig.[ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : strich-acht am 29-01-2008 16:50 ]

/8ungsvoll
Michael

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29 Jan 2008 17:39 #54996 by Mannemerjung
Replied by Mannemerjung on topic Da wiehert der Amtsschimmel
M.E. ist die Aussage, die Polizei wäre generell zuständig, Blödsinn.

Zitat aus der 35. BImSchV - "Feinstaubverordnung"

"§ 1 Anwendungsbereich
[...]

(2) Die zuständige Behörde, in unaufschiebbaren Fällen auch die Polizei, kann den Verkehr mit von Verkehrsverboten im Sinne des § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betroffenen Fahrzeugen von und zu bestimmten Einrichtungen zulassen, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere wenn dies zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig ist, oder überwiegende und unaufschiebbare Interessen Einzelner dies erfordern, insbesondere wenn Fertigungs- und Produktionsprozesse auf andere Weise nicht aufrechterhalten werden können."

Schon § 1 II BImSchV impliziert nach meiner Auslegung, dass zuständige Behörde eben nicht die Polizei, sondern die Ordnungsbehörde ist.

Man müsste nochmal in den Normen zur Umsetzung nachlesen, wahrscheinlich handelt es sich hier jedoch nur um einen billigen Versuch, auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst hinzuweisen.

Alexander

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29 Jan 2008 20:01 #54997 by c107daimler
Replied by c107daimler on topic Da wiehert der Amtsschimmel
das ist dich alles dermaßen hirnverbrannt - da erübrigt sich doch mittlerweile jeder Kommentar

Grüße aus der Löwenstadt
c107daimler

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29 Jan 2008 21:40 #54998 by Doc_Holliday
Replied by Doc_Holliday on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Hallo Leute ,

es ist vieleicht eine blöde Frage, aber wie verhält es sich dann bei den stationären "Blitzkästen" ? Diese werden ja offensichtlich auch von der jeweiligen Komune betrieben , obwohl diese nach o.g. Artikel keine polizeilichen Aufgaben ausüben dürfen.

Viele Grüße

Daniel

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30 Jan 2008 05:04 #54999 by Mr_T
Replied by Mr_T on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Zuerst das LKW-Maut Diseaster und jetzt das Feinstaubplaketten-Chaos.

Bananenrepublik?

Gruss,

Michael

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30 Jan 2008 08:10 #55000 by bstaiger
Replied by bstaiger on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Leute Leute,

da haben wir ja was anerichtet. Also eins vorweg, ich bin weder für den Feinstaub noch für die Feinstaubverordnung. Ich versuche nur, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

@Strich acht:
>>man konnte vorher nicht gegen den Scheinstaubirrsinn vorhgehen... jedenfalls nicht wirklich.... bisschen was böses schreiben und in München auf die Demo, das wars, was der Rechtsweg offenließ.

naja, die Verordnung geisterte schon lange durch die Instanzen. Das ist der Zeitpunkt, in dem Lobbyarbeit betrieben wird. Und die bösen Briefe gehören hier auch dazu.
Die Oldtimerfraktion hat sich gerührt und ist nunmehr aus der Verordnung raus.
Die Handwerker mit ihren alten Bussle haben sich gewehrt und kriegen nun (zumindest in BaWü) Ausnahmen. Zu lesen auf der Seite des UM BaWü.
Der Rest hat gepennt oder es hat ihn nicht interessiert, da er ja eh ne Plakette kriegt.
Ich selber habe mich damals engagiert, weil ich einen Oldtimer in der Umweltzone Tübingen parke - allerdings bin ich wohl eher ein kleines Licht, dennoch hatte ich das Gefühl das mögliche getan zu haben.
Ich hatte übrigens damals aufgerufen, zum Protestvortrag auf die Technoclassica zu kommen und für die Oldtimerausnahme zu kämpfen - gekommen ist gerade einer (Harald).

Die Luftreinhaltepläne wurden schon längst gemacht und veröffentlicht. Da steht der Schwachsinn schon drin. Hier hätte man Einschreiten müssen, aber damals hat das keinen interessiert. Da hatte man auch entschieden, nur auf die Diesel zu gehen und den Rest der Emittenten zu ignorieren. Erstens sind diese das Leiden gewöhnt, haben keine gescheite Lobby und schreien nicht. Dazu hat man ein paar nutzlose Alibimaßnahmen reingenommen (Müllfahrzeuge mit Biodiesel betreiben und so was). Sogar den (Nicht-) erfolg hat man schon prognostiziert - in Tübingen steht was von einer Reduzierung um 2 Prozent drin. Auch ohne die Ausnahmen. Einfach deshalb, weil man nur eine winzige Gruppe von vielen ins Visier genommen hatte.

>>Europäisch harmonisiert? haahaa, in Österreich, das ja nun wirklich zur EU gehört, wird, soweit ich das weiß, nicht nach Schadstoffklassen unterschieden.

Jedes Auto lässt sich den Euro KLassen zuordnen. Ob die Besteuerung in den einzelnen Ländern diese Einstufung berücksichtigt, ist dafür unerheblich. Jedenfalls kriegt ein Europäer eine Plakette, falls er denn eine will.


>>Auch unsere einstufung ist falsch. Für den Klageweg erfolgversprechend ist, dass unsere bestehenden Schadstoffklassen NICHTS mit dem FEINstaubausstoß zu tun haben, es wurde und wird nur die Partikelmenge und nicht die Partikelgröße untersucht, die Fahrverbote sind von vorn bis hinten rechtswidrig.

Wissenschaftlicher Unsinn führt leider nicht zur Rechtswidrigkeit.
Der Mediziner spricht von Feinstaub ab PM 2,5 und kleiner, für die Lunge kritisch wirds ab PM 1.
Unser Grenzwert betrachtet PM 10. Das ist zwar noch Grobstaub, aber das ist halt der Grenzwert. Übrigens von der EU festgelegt. Zu einer Zeit, in der man PM 2,5 noch nicht egscheit messen konnte. Die arbeitet mittlerweile an Grenzwerten für PM 2,5.
Zum Wissenschaftlichen Schwachsinn:
1. Medizinisch entscheidend ist also PM 2,5 und kleiner, das wird aber durch den PM 10 Wert nicht erfasst, insbesondere, da es keinen festen Zusammenhang zwischen diesen Werten gibt.
2. Es wird nicht zwischen gefährlichen und weniger gefährlichen Stäuben unterschieden.
3. Es wird die Masse (nicht die Menge) betrachtet - entscheidend wäre die Anzahl.

@ Mannemerjung
Die Grenzwerte für Feinstaub stehen in der 21. BImSchV. Die 35. regelt nur die Plaketten und heißt daher Plakettenverordnung.
Der Abs 2 regelt, wo du hingehst um eine Ausnahme zu bekommen (z.B. als Dialysepatient oder als Handwerker mit altem Bussle...), nämlich zur zuständigen Behörde (bei uns z.B Landratsämter). Der Polizist kann dir ne Ausnahme geben, z.B. wenn du mit deiner niederkommenden Frau ohne Plakette in die Umweltzone einfährst, weil dort die Klinik ist.

Wer die Plaketten auf der Straße kontrolliert ist dort nciht geregelt. Ich denke auch, dass es die Polizei ist. Weiß es aber nicht. Tut letztlich auch nichts zur Sache, weil es ja nichts ändert. Das wird in irgendeiner Zuständigkeitsverordnung geregelt und muss nicht überall gleich sein.

@c107 Daimler
Hirnverbrannt? Ja. Die EU hat den ersten Haufen Schei.. in den Eimer gekippt (mit der festsetzung eines Schwachsinnigen Grenzwerts), der Staat den nächsten (einseitige, schwachsinnige Maßnahmen in den Luftreinhaltplänen, basierend auf schwachsinnige Auswahl der Messstationen (entsprechen meist nicht der Richtlinie)...) und schließlich wurde so lange gerührt, bis man dem Bürger was vorsetzen konnte. der erfährt das meiste als gut vorgekautes Halbwissen aus der Zeitung, jault etwas rum, holt sich seine Plakette. Und auf gehts zum nächsten Schwachsinn.

@Mr-T
Bananenrepublik? Ja! Das schlimme ist, dass man es immer nur da merkt, wo man sich auskennt - der Gedanke, dass alles und jedes so läuft ist geradezu entsetzlich.

Trotzdem: Wir schaffens!

Gruß Björn


So, ich geh jetzt ne Plakette holen - für meinen Opa. Der arme Mann ist so verwirrt, dass er schon überlegt, ein neues Auto zu kaufen, damit er uns in der Zone besuchen kommen kann. Dabei hat er doch nen Euro 2 Diesel....
Ach so, darum gings den Lobbyisten
[ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : bstaiger am 30-01-2008 08:22 ]

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30 Jan 2008 08:33 #55001 by MBKN1000
Replied by MBKN1000 on topic Da wiehert der Amtsschimmel
@ Mr T.

Du kannst mit einem H-zulassungsfähigem Fahrzeug aus der EU oder den Efta ländern in jede Deutsche Innenstadt.

Die Deutscen und ihre Verordnungen....

Sven Olav
Deutscher im Ausland

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30 Jan 2008 08:43 #55002 by Mr_T
Replied by Mr_T on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Sven Olav,

ich bin auch Deutscher (noch), und lebe schon seit längerem in meiner neuern Heimat, der Schweiz. Daher darf ich mir auch erlauben Deutschland als Bananerepublik zu titulieren.


Bzgl. Umweltplakette, können Veteranenfahrzeuge der EU in der Tat in allen Umweltzonen fahren.

Aussnahme, meines Wissens: schweizerische Fahrzeuge, da nicht EU!!!


Oder ist die Schweiz ein Efta (European Free Trade Association) Land?

So kann ich mit meinem Mercedes Veteran nicht mal mehr zum Mercedes Museum in Untertürkheim fahren. Erstaunlich, nicht?

M.E. wiedermal eine Diskrimienierung der Schweiz, und niveauloses Muskelzeigen, mit dem Ziel die Schweiz in die Schuldenfalle EU zu treiben, was m.E. (zum Glück) nicht gelingen wird.


Bitte sage mir doch jemand, dass ich mich fürchterlich irre, und das o.g. nicht stimmt!

Gruss,

Michael
[ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : Mr_T am 30-01-2008 08:49 ]

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30 Jan 2008 09:22 #55003 by MBKN1000
Replied by MBKN1000 on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Hallo Michael.
Die Schweiz wie auch Norwegen sind Efta-Länder und so dürfen auch wir in Deutschlan die Luft verpesten

MfG

Sven Olav

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30 Jan 2008 09:35 #55004 by Mr_T
Replied by Mr_T on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Danke für die Info!

Dann bin ich froh, dass ich micht geirrt habe.


Gruss,

Michael

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30 Jan 2008 12:35 #55005 by adischuster
Replied by adischuster on topic Da wiehert der Amtsschimmel

On 2008-01-29 16:47, strich-acht wrote:
man konnte vorher nicht gegen den Scheinstaubirrsinn vorhgehen... jedenfalls nicht wirklich.... bisschen was böses schreiben und in München auf die Demo, das wars, was der Rechtsweg offenließ.

Erst jetzt kann man durch einen Bußgeldbescheid nach einem Verstoß wirklich den Klageweg beschreiten.

Europäisch harmonisiert? haahaa, in Österreich, das ja nun wirklich zur EU gehört, wird, soweit ich das weiß, nicht nach Schadstoffklassen unterschieden. Auch unsere einstufung ist falsch. Für den Klageweg erfolgversprechend ist, dass unsere bestehenden Schadstoffklassen NICHTS mit dem FEINstaubausstoß zu tun haben, es wurde und wird nur die Partikelmenge und nicht die Partikelgröße untersucht, die Fahrverbote sind von vorn bis hinten rechtswidrig.

[ Diese Nachricht wurde bearbeitet von : strich-acht am 29-01-2008 16:50 ]


Hello !

In Österreich wird ebenfalls unterschieden. Für Fahrzeuge ohne KAT gibt es einen Zuschlag zur KFZ - Steuer von 20%. Zusätzlich haben KFZ ohne KAT eine grüne, § 57a Plakette während KFZ mit KAT eine weiße § 57a Plakette haben.
Außerdem besagt eine Verordnung, dass bei Überschreiten der Ozon Werte bzw. Feinstaubbelastung für KFZ mit grüner Plakette ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann.

"Gilt jedoch nicht für ausländische KFZ, da diese unserer Regelung nicht zuordenbar sind".

adi

hubraum ist wichtiger als wohnraum

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30 Jan 2008 12:47 #55006 by Turbothomas
Replied by Turbothomas on topic Da wiehert der Amtsschimmel
Geil, grad andersrum wie bei uns, da darf jedermit grüner Plakette spazierenfahren

Das sorgt für Chaos total.

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