Petition gegen »Änderung des Straßenverkehrsgesetzes«

Hallo zusammen,
ich wollte hier  k e i n e  politische Diskussion auslösen, zumal mir inzwischen bekannt ist, dass - die Änderung des § 6 StVG bereits Bundestag und Bundesrat passiert hat. 

So wie ich das als Laie verstehe, spielt das erstmal keine Rolle ob das Gesetz schon Gesetz ist oder nur ein Entwurf.
Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen] nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. 
Petetieren ist in jedem Fall besser als Hinnehmen, ja. Die Frage nach dem Erfolg bleibt - der Entwurf wurde am 21.05 im Bundestag und am 28.05. im Rat durchgewunken. Mit jeder Menge Stoff für die Gerichte, weil die Formulierung extrem diffus ist, was das Umweltzeug angeht. Anwälte freuen sich, Gerichte werden mit sinnlosen Verfahren verstopft - super.
'unpolitische' Grüße
Bernhard

PS: Hallo Clauss, dass Dein 350ger so plötzlich 'gestorben' ist tut mir leid! Hoffe für meinen 450ger, dass er mit ~ 480KKm noch 'n paar Jahre läuft.


 

Moin,

ich wollte hier keine politische Diskussion entzünden und auch keine politische Aussage machen. Das ist bereits mit der Bewerbung der Online-Petition hier im Forum geschehen. Mir ging es lediglich darum auf Ungereimtheiten der Petition hinweisen. Ich bin auch absolut dafür, in der Sternzeit auf politische Diskussionen zu verzichten und Freds zu politischen Fragestellungen nicht zuzulassen. Der 107er u.a. Oldis sollten im Vordergrund stehen.

Grüße Udo

Fuer die Raudabrueder gibt es schon Regeln.

Wie soviel andere Regeln, muessen die nur umgesetzt werden.

Dafuer bedarf es keine weiteren Verbote vom Staat.

Einfach mein gezahltes Steuergeld in vernünftige und angemessene Kontrollen stecken, die Larmverursacher und Stincker aus dem Rennen nehmen und gut ist.

Ansonsten freie Fahrt fuer freie Buerger.

Gruss

JP

Es gibt hierzu eine Meinung des ADAC, die dies mit Fachleuten der Juristischen Zentrale und dem ADAC Büro Berlin durchleuchtet haben:

„Nach eingehender Prüfung können wir die Argumentation der Petition und die dargestellten Auswirkungen des neuen §6 Absatz 4 StVG  auf Oldtimer und andere Fahrzeuge nicht nachvollziehen. Hier werden ein Bestandsschutz im rein zulassungsrechtlichen Sinn und der im Verhaltensrecht durch die Petenten vermischt. Es geht ja nicht um die Frage, OB ein Fahrzeug weitergenutzt werden kann sondern vielmehr um das WIE und mögliche Einschränkungen bei der Nutzung. Ziel der Neufassung des §6 StVG war, die bestehenden Rechtsgrundlagen neu zusammenzufassen und besser verständlich darzustellen. Dem trägt auch Absatz 4 des § 6 Rechnung. Eine Verschärfung der bisher schon möglichen Regelungen können wir dem nicht entnehmen. Fazit: Es kommt aus Sicht des ADAC zu keiner Verschärfung.“

Dazu noch ein Beitrag der Zeitschrift "Motorrad":

www.motorradonline.de/ratgeber/aenderung...J3SkM2NVFvWFltaWhFeA ..

Ich hoffe es ist hilfreich diese Gedanken, bzw. "Expertenmeinung" zu lesen, um ein breiteres Bild zu bekommen. Falls nicht, einfach ignorieren 

wie hieß es schon bei Cheech und Chong: Viel Rauch um nichts.

Kulturelle Grüße Udo

Nun ja,

das war bei damals bei der Strompreiserhöhung, die nur eine Kugel Eis kosten sollte, auf nicht so tragisch.

Heute sehen das viele etwas anders und es gibt dann eben weniger Eis.

Wenn das dann alles eigentlich nur fuer Klarheit sorgen soll, dann frage ich mich warum man das denn nicht gleich klar formuliert hat.

Nichts wird nur klarer formuliert ohne das jemand eine andere Agenda im Sinn hat. Ansonsten könnten sich die guten Formulierer ja den wichtigen Sachen zuwenden, damit da endlich mal was funktioniert.

Freier Fahrt für frei Bürger.
Gesetze und Regeln sind genug da, die müssen nur umgesetzt werden.
Wer nicht mehr möchte, unterschreibt die Petition.


Mit freundlichen Grüssen


JP

Wobei ich dem ADAC auch nicht mehr so trauen würde, nachdem man sich von der strikten Ablehnung des Tempolimits 130 auf Autobahnen verabschiedet hat. Liegt es vielleicht daran, weil man ja selbst einmal in der Kritik stand wegen Fehlverhaltens und so die Politik milde stimmen will? Spekulation, aber dennoch muss man wirklich die Infos aus mehreren Quellen beziehen.

Gruß

Sven