Zollproblem wegen Einfuhr R12

Hallo,

ich habe vor etwa einem Jahr einen 560SL aus den USA über Bremerhaven importiert und hatte damals nicht wirklich auf das Klimamittel geachtet bzw. hatte im Hinterkopf, dass man das in Deutschland absaugen lassen kann. CFR aus Bremerhaven hat mich dann darauf aufmerksam gemacht, dass das im Falle von R12 gemacht werden muss, was dann auch der Fall war. Ich hab ein Zertifikat für die Absaugung bekommen und bin davon ausgegangen, dass das Problem hiermit behoben ist. Die Abholung des Autos war problemlos möglich, ohne ein Wort dazu.

Zu meinem Erschrecken hab ich diese Woche Post vom Zoll bekommen, da ein Ermittlungsverfahren gegen mich eröffnet wurde "wegen des Verdachts des Bannbruches und des Verstoßes gegen das Chemikaliengesetz und die Chemikaliensanktionsverordnung". In diesem Brief wird auch erwähnt, dass der Umstand der Absaugung nichts daran ändert, dass die Einfuhr strafbar ist.

Hatte dieses Problem schon einmal jemand hier gehabt? Ich hab mal Google bemüht, aber nur Fälle gefunden, bei denen das den Zoll offenbar nicht gestört hat. Ich bin für jeden Hinweis wie man damit umgeht dankbar.

Viele Grüße
Michael

Guten Abend,

ich kenne das eigentlich nur so, dass der Zoll auf Kosten des Einführenden die Anlage absaugen lässt, wenn sie nicht klar als leer gekennzeichnet worden ist. Möglicherweise ist das inzwischen aber anders.

Da bereits ein Verfahren eröffnet worden ist, kann der Rat nur lauten:

Nicht äußern, Anwalt (vorzugsweise Strafverteidiger) engagieren, Akteneinsicht nehmen und dann weiter entscheiden.

Jeder Versuch, sich da beispielsweise durch Vorlage der Rechnung für die Absaugung „rauszuwinden“ wird misslingen, überlass das dem Spezialisten.

Good Luck.

 

Hallo Michael,

an deiner Stelle würde ich zuerst einmal CFR bzw. die Firma, welche die Absaugung durchgeführt hat ansprechen. Gehe davon aus, daß die das Prozedere mit dem R12 nicht zum ersten Mal gemacht haben. CFR schreibt ja auf seiner Internetseite auch, daß sie alle Zollformalitäten abwickeln. Evtl. ist da papiermäßig was schiefgelaufen.

Ggf. soll derjenige, der abgesaugt hat, dir einen qualifizierten Entsorgungsnachweis für das R12 zusenden.

Hallo Michael,

du bist in den Bürokratiedschungel geraten,hast Du den Import selbst durchgeführt oder ist es über eine Zoll Agentur (Spedition) gegangen ?

Die F-Gas Verordnurg wurde 2024 noveliert hier wurden einige Paragraphen neu deffiniert insbesondere die Inverkehrbringung , Handel und Entsorgung sowie die Klassifizierung der Kältemittel nach GWP.

Details sind in der Verordnung (EU) 2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) erwähnt.

Ich gehe davon aus das dich der Zoll  wg. der Inverkehrbringung / Import am Kicker hat.
Wahrscheinlich lag der entsprechende Entsorgungsnachweis für das R12 durch XY  zum Zeitpunkt der Verzollung nicht vor,
telefoniere mal mit den Zoll auf was sich der Verstoß beruht, und was die benötigen um das Verfahren einzustellen.
Schriftlich würde ich persönlich nicht nachfragen oder mich zum Thema äußern das kann unter Umständen gegen dich vervwendet werden!

 

„…telefoniere mal mit den Zoll auf was sich der Verstoß beruht, und was die benötigen um das Verfahren einzustellen.“

hm, also ich kann nach fast 30 Jahren, in denen ich mich mit Steuerstrafverfahren/Zollverfahren beschäftige, nur dringend davon abraten, mit denen auch nur zu telefonieren. Glaubt hier wirklich jemand ernsthaft, die würden ein solches Verfahren nach einem Telefonat mit dem „Beschuldigten/Angeschuldigten“ einfach einstellen?

Informationen erhält man vollständig und verläßlich nur durch Akteneinsicht und die bekommt man nun mal als Betroffener nicht, die bekommt nur der Verteidiger.

Hallo,
also ich denke mal, da hat Holger leider recht. Der Zoll ist nicht das Ordnungsamt, wo es um Falschparken geht. Und wenn da schon ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde, wird es wohl ohne Anwalt nicht mehr gehen. Und am Telefon, werden sie mit dir auf keinen Fall darüber reden, das würde mich sehr wundern. Du könntest dich aber mal an CFR wenden, wie sowas normal abläuft und was was hier schief gelaufen ist, vielleicht können die was für dich klären,