Petition gegen »Änderung des Straßenverkehrsgesetzes«

Hallo zusammen,

so wie es aussieht, will man evtl. auch den 'alten Stinkern'  an den Kragen 


Worum geht es?

Ich zitiere von anderer Stelle aus einem anderen Automobil-Forum:

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit soll ein Gesetz geschaffen bzw. so geändert werden, dass das Fahren von Oldtimern verbieten könnte

Entstanden wohl aus dem verständlichen Wunsch der Anrainer von Passstraßen, die speziell an Wochenenden unter dem Lärm von oftmals manipulierten Motorrad-Auspuffanlagen leiden, droht jetzt „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ zu werden:

In der vorliegenden Form ist ein Fahrverbot schon gerechtfertigt, wenn die „Bevölkerung von schädlichen Umwelteinwirkungen betroffen ist“.

Dazu würde es schon genügen, einen Oldtimer, der naturgemäß über keinen KAT verfügt, oder "schlimmer" noch, einen Zweitakter, der konstruktiv bedingt Öl verbrennt, benutzen zu wollen. Einige meinen, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, aber darauf können wir uns nicht verlassen. Es gilt, den Anfängen zu wehren.

Gegen diese Pläne läuft darum eine Petition, die unter    zur Online Petition   erreichbar ist und der sich jeder Oldtimer-Besitzer anschließen sollte, so er denn überhaupt davon erfährt. Es haben schon ca. 28% der notwendigen Anzahl diese Petition unterstützt, wer mitmachen will, sollte es bald tun, sie läuft nicht lange. Man kann das ganz einfach auf deren Seite erledigen, ohne Briefpost ausfüllen und abschicken zu müssen.

Die Initiatoren dieses Gesetzes haben ihr Vorhaben wohl bewusst nicht „an die große Glocke“ gehängt, und die Motorradzeitschrift „Tourenfahrer“ ist meines Wissens die einzige, die darüber berichtet hat. Kein Aufschrei vom ADAC oder anderen Automobilclubs, obwohl sich deren Mitglieder ja gerade deshalb dort zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen besser vertreten zu sehen.


Den Artikel der Zeitschrift „Tourenfahrer“ sieht man hier :  Artikel

Es lohnt, sich mit dieser Sache etwas intensiver zu beschäftigen, denn wenn in Zukunft jeder Bürgermeister seinen Ort für Oldtimer sperren kann, sind Treffen, Märkte, Ausfahrten usw. akut bedroht

Um möglichst viele Oldtimer-Fans zu erreichen, bitte diesen Aufruf an alle erreichbaren Oldtimer-Clubs, Interessengemeinschaften, Stammtische, Foren usw. weiterleiten.

Und hier nochmal ein kurzer Bericht im Tourenfahrer dazu:  Bericht

Gruß
Bernhard

Die frage ist, ob davon dann "Historische Kraftfahrzeuge" ausgeschlossen sind, ähnlich wie von den Plaketten, aber mal ganz ehrlich irgendwann ist auch mal gut mit hier Verbot und da Verbot, ich bin dabei

Danke für den Hinweis und Sensibilisierung.
Habe unterschrieben und den Hinweis auf das Thema selber fast 75mal weitergeleitet - Einzelpersonen, Gruppen und auch Bundesbrüder die selber Oldtimer haben und als MdB im.Bundestag sitzen.

Stellt Euch mal vor, davon sind auch alle Trabbis, Wartburg, Simson und Schwalben im Osten betroffen. Und es gibt mehr Trabbis in der Realität als Elektroautos.

Gruss und

Sind ja bald Wählen.
Schauen wir mal.

Habe mich auch eingetragen , danke für den Hinweis. 

Hi, soeben unterschrieben.
Gut aufgepasst, Bernhard.
Viele Grüße
André

Danke Bernhard,
habe natürlich schon unterschrieben.
VieleGrüße,
Recardo

In irgendeiner Form wird es den Oldies eh an den Kragen gehen. Wenn ich überlege, dass in absehbarer Zeit, also in sechs Jahren, ein Golf IV zum Oldtimer werden kann oder eben auch andere Fahrzeuge, da wird mit der nächsten Regierung sicherlich was dazu kommen.
Aber auf Verbote, Regulierungen und Bevormundungen dürfen wir uns ab Herbst eh gefasst machen. Wird bald ne schöne Zeit...

Gruß

Sven!

Naja, ich würde als Gesetzgeber dem entgegenwirken, z.B. die Einstufung "Oldtimer" auf 40 Jahre zu schieben statt bisher 30 Jahre o.ä.

Ansonsten nimmt das tatsächlich bald überhand.....

Hallo Bernhard,

danke für Deine Information dazu. Selbstverständlich habe ich dieses gezeichnet und hoffe ein Gutes Ende für alle Oldtimerliebhaber !


Grüße, Oliver

Habe ebenfalls unterzeichnet. Nicht zuletzt deshalb, weil ich als Motorradfahrer bereits heute von zahlreichen Streckensperrungen unmittelbar betroffen bin (z.B. direkt vor meiner Haustür das Elmsteiner Tal an allen Wochenenden und Feiertagen).

Wobei mir die wenigen Bekloppten, die dafür wohl verantwortlich sind, durchaus selbst regelmäßig heftigst auf den Senkel gehen. Warum dafür aber immer eine gesamte Gruppe zur Rechenschaft gezogen wird, kann ja kaum mit Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden.

Hallo Bernhard,
danke für den wichtigen Hinweis, hab auch unterschrieben und auch weitergeleitet an weitere Personen.
Es kann und darf nicht sein, dass in einem freien Land die Rechte den freien Bürgern immer weiter beschnitten werden.

Viele Grüße
Alexander

Hallo Bernhard, 

Schön das sich jemand kümmert. Danke dafür.
Habe natürlich direkt unterschrieben!

Gude Bernhard,

danke für die Info. Habe heute gleich unterschrieben!
Langsam wird es wirklich zuviel!

Leute,

habt ihr eigentlich geprüft, was ihr da unterschrieben habt? Ich habe mir die Mühe gemacht, die betreffenden Teile des Straßenverkehrsgesetzes sowie die originale Beschlussvorlage von Bundestag und Bundesrat durchzulesen.

Der Text in der Petition enthält eine kleine, aber entscheidende Falschinformation:

Und zwar heißt es in der Petition, dass das Ministerium Rechtsverordnungen "OHNE Zustimmung des Bundestages" erlassen kann. Richtig ist aber "MIT Zustimmung des Bundestages".

Außerdem hat der Bundesrat dem Gesetz bereits am 28.5. zugestimmt. Wenn ich mich nicht irre, was ich nicht ausschließen möchte, wäre das eine Sauerei und Manipulation durch die Initiatoren der Petition.

Grüße Udo

Hallo Udo,
endlich mal einer, der auch noch lesen kann!
Genau richtig!
Da werden wieder die Leute verrückt gemacht.
Scheiss Internet, und jeder macht mit.
In dem Gesetzentwurf, geht es, vor allem um die Radaubrüder, und Smog-Problematik in den Städten.
Dem kann sich auch ein Oldtimer-Liebhaber nicht verschliessen!
Neben dem SL, fahre ich auch Motorrad. Eine 1100 BMW.
Die hat Leistung satt, nen tollen Boxer-Motor und nen Kat.
Krach macht sie nicht. Geht doch.
Die echte Oldtimer-Szene ist wirtschaftlich viel zu wichtig, als dass es ihr an den Kragen ginge.
Schön wäre, wenn sich die Tüv und anderen Prüfer mal einig wären. Was da, manchmal, mit nem H rumfährt, geht doch auf keine Kuhhaut....
Viele Grüße,
Thomas

Naja, ohne jemandem nahe treten zu wollen, aber auch Udo hat es nicht richtig gelesen, denn

Klugscheißmodus an:

1. geht es nicht um die Zustimmung des Bundestages sondern um die des Bundesrates.
2. regelt grundsätzlich der Abs. 1 des §6 die Verordnungen, die nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich sind, der Abs. 2 grundsätzlich die Verordnungen, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
3. Stein des Anstoßes aus Sicht der Petitionsbefürworter dürfte vielmehr der Abs. 4 sein, nachdem ohne Zustimmung des Bundesrates auch die kritisierten Verordnungen, hier wohl insbesondere die Nummern 1 und 2 erlassen werden können.

Der in der Petition „zitierte“ Gesetzestext ist also nicht wortwörtlich zitiert, sondern nur sinngemäß wiedergegeben, dies aus meiner Sicht aber nicht falsch.

Klugscheißmodus aus.

so, ich hoffe mal, dass ich zu dieser fortgeschrittenen Stunde den semantisch schon wirklich bemerkenswerten Gesetzestext richtig gelesen habe. Manchmal könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass dies alles gar keiner mehr richtig verstehen soll.

Hallo Udo, mal abgesehen davon .dass in einem Forum wie diesem ,politische Diskussionen "problematisch" sind : Was erwartes Du vom jetzigen und vom zukünftigem Bundestag ?
Gruss Clauss

Hallo Clauss,

wie Du schon richtig anmerkst, ist hier kein Platz für allgemeine politische Diskussionen. Dafür gibt es andere Foren und Plattformen.

"Die echte Oldtimer-Szene ist wirtschaftlich viel zu wichtig, als dass es ihr an den Kragen ginge." ??? Wenn es um die Rettung des Planeten geht, kommt es auf die in meinen Augen fragwürdige Bedeutung der wirtschaftlichen Wichtigkeit der Oldtimerszene nicht an.Ich will ja nicht unken ,aber ich habe kein gutes Gefühl für unser Hobby, Im Übrigen hat sich am vergangenen Montag der Motor meines 350 mit einer beeindruckenden weissen Wolke auf der Autobahn für diese Saison verabschiedet. Kolbenfresser auf Zylinder 2, rechter Zylinderkopf zerschlagen ,Ventile krumm,Nockenwelle ruiniert. Laufleistung des Motors ca 250000 Km. Ohne jede Vorwarnung oder Geräusche ,sehr guter Öldruck,bei ca 5000 1/min. Gruss Clauss

Hallo zusammen,
ich wollte hier  k e i n e  politische Diskussion auslösen, zumal mir inzwischen bekannt ist, dass - die Änderung des § 6 StVG bereits Bundestag und Bundesrat passiert hat. 

So wie ich das als Laie verstehe, spielt das erstmal keine Rolle ob das Gesetz schon Gesetz ist oder nur ein Entwurf.
Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen] nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. 
Petetieren ist in jedem Fall besser als Hinnehmen, ja. Die Frage nach dem Erfolg bleibt - der Entwurf wurde am 21.05 im Bundestag und am 28.05. im Rat durchgewunken. Mit jeder Menge Stoff für die Gerichte, weil die Formulierung extrem diffus ist, was das Umweltzeug angeht. Anwälte freuen sich, Gerichte werden mit sinnlosen Verfahren verstopft - super.
'unpolitische' Grüße
Bernhard

PS: Hallo Clauss, dass Dein 350ger so plötzlich 'gestorben' ist tut mir leid! Hoffe für meinen 450ger, dass er mit ~ 480KKm noch 'n paar Jahre läuft.


 

Moin,

ich wollte hier keine politische Diskussion entzünden und auch keine politische Aussage machen. Das ist bereits mit der Bewerbung der Online-Petition hier im Forum geschehen. Mir ging es lediglich darum auf Ungereimtheiten der Petition hinweisen. Ich bin auch absolut dafür, in der Sternzeit auf politische Diskussionen zu verzichten und Freds zu politischen Fragestellungen nicht zuzulassen. Der 107er u.a. Oldis sollten im Vordergrund stehen.

Grüße Udo

Fuer die Raudabrueder gibt es schon Regeln.

Wie soviel andere Regeln, muessen die nur umgesetzt werden.

Dafuer bedarf es keine weiteren Verbote vom Staat.

Einfach mein gezahltes Steuergeld in vernünftige und angemessene Kontrollen stecken, die Larmverursacher und Stincker aus dem Rennen nehmen und gut ist.

Ansonsten freie Fahrt fuer freie Buerger.

Gruss

JP

Es gibt hierzu eine Meinung des ADAC, die dies mit Fachleuten der Juristischen Zentrale und dem ADAC Büro Berlin durchleuchtet haben:

„Nach eingehender Prüfung können wir die Argumentation der Petition und die dargestellten Auswirkungen des neuen §6 Absatz 4 StVG  auf Oldtimer und andere Fahrzeuge nicht nachvollziehen. Hier werden ein Bestandsschutz im rein zulassungsrechtlichen Sinn und der im Verhaltensrecht durch die Petenten vermischt. Es geht ja nicht um die Frage, OB ein Fahrzeug weitergenutzt werden kann sondern vielmehr um das WIE und mögliche Einschränkungen bei der Nutzung. Ziel der Neufassung des §6 StVG war, die bestehenden Rechtsgrundlagen neu zusammenzufassen und besser verständlich darzustellen. Dem trägt auch Absatz 4 des § 6 Rechnung. Eine Verschärfung der bisher schon möglichen Regelungen können wir dem nicht entnehmen. Fazit: Es kommt aus Sicht des ADAC zu keiner Verschärfung.“

Dazu noch ein Beitrag der Zeitschrift "Motorrad":

www.motorradonline.de/ratgeber/aenderung...J3SkM2NVFvWFltaWhFeA ..

Ich hoffe es ist hilfreich diese Gedanken, bzw. "Expertenmeinung" zu lesen, um ein breiteres Bild zu bekommen. Falls nicht, einfach ignorieren 

wie hieß es schon bei Cheech und Chong: Viel Rauch um nichts.

Kulturelle Grüße Udo

Nun ja,

das war bei damals bei der Strompreiserhöhung, die nur eine Kugel Eis kosten sollte, auf nicht so tragisch.

Heute sehen das viele etwas anders und es gibt dann eben weniger Eis.

Wenn das dann alles eigentlich nur fuer Klarheit sorgen soll, dann frage ich mich warum man das denn nicht gleich klar formuliert hat.

Nichts wird nur klarer formuliert ohne das jemand eine andere Agenda im Sinn hat. Ansonsten könnten sich die guten Formulierer ja den wichtigen Sachen zuwenden, damit da endlich mal was funktioniert.

Freier Fahrt für frei Bürger.
Gesetze und Regeln sind genug da, die müssen nur umgesetzt werden.
Wer nicht mehr möchte, unterschreibt die Petition.


Mit freundlichen Grüssen


JP

Wobei ich dem ADAC auch nicht mehr so trauen würde, nachdem man sich von der strikten Ablehnung des Tempolimits 130 auf Autobahnen verabschiedet hat. Liegt es vielleicht daran, weil man ja selbst einmal in der Kritik stand wegen Fehlverhaltens und so die Politik milde stimmen will? Spekulation, aber dennoch muss man wirklich die Infos aus mehreren Quellen beziehen.

Gruß

Sven